1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DKN Pflege GmbH, Neumannstraße 47, 40235 Düsseldorf, Fon 0211 879 77777, Fax 0211 6010581, E-Mail info@pflegemittelbox.de
(im Folgenden „Anbieter“), finden in ihrer derzeit gültigen Fassung Anwendung für alle Verträge zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Anbieter für Pflegehilfsmittel, die als Pflegemittelboxen verkauft werden (zukünftig auch Pflegemittelbox).
Darüber hinaus finden die AGB Anwendung auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Pflegemittelboxen stehen.
2. Gegenstand der Leistungen
Durch den Erwerb der Pflegemittelbox erhält der Pflegebedürftige wiederkehrend Verbrauchsprodukte, welche die häusliche Pflege erleichtern.
Diese Pflegemittelbox sowie deren Zusendung sind für den Pflegebedürftigen kostenlos.
Die Beantragung sowie die Abwicklung der Kostenübernahme erfolgt durch den Anbieter.
Dies erfordert, dass der Pflegebedürftige seinen bestehenden Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Pflegekasse an den Anbieter abtritt.
Die zulässigen Pflegehilfsmittel zum Verbrauch werden von den Pflegekassen definiert.
Zur Erbringung seiner Leistungen darf der Anbieter Dritte als Dienstleister beauftragen.
3. Pflegebedürftigkeit
Die Pflegebedürftigkeit einer Person wird in § 14 SGB XI definiert.
Danach ist pflegebedürftig, wenn ein anerkannter Pflegegrad zwischen Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5 vorhanden ist.
Ein Anspruch auf Versorgung mit Verbrauchsprodukten, welche die häusliche Pflege erleichtern, liegt vor, wenn neben den weiteren Voraussetzungen des § 14 SGB XI die pflegebedürftige Person zuhause lebt, in einer Wohngemeinschaft lebt oder in einer Einrichtung für betreutes Wohnen lebt.
Darüber hinaus muss der Pflegebedürftige zumindest von einer privaten Person (z.B. Angehöriger oder Nachbar) betreut werden.
4. Erstattungsanspruch
Liegen die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit (Nr.3.) vor, hat der Pflegebedürftige einen monatlichen Erstattungsanspruch von bis zu 42,00 Euro durch seine Pflegekasse.
Um die Erstattung zu erhalten, muss der Pflegebedürftige bei seiner Pflegekasse einen Kostenerstattungsantrag stellen.
Beauftragt der Pflegebedürftige den Anbieter, erfolgt die Antragsstellung durch den Anbieter.
5. Prüfung durch Pflegekasse
Nach eingegangenem Antrag erfolgt die Prüfung durch die Pflegekasse.
Liegt ein Anspruch des Pflegebedürftigen vor, wird die Versorgung mit wiederkehrend Verbrauchsprodukten, welche die häusliche Pflege erleichtern, bewilligt.
Die Bewilligung kann befristet werden.
Nach Fristende findet eine erneute Prüfung statt, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch weiter gegeben sind.
Ohne weiteres Zutun des Pflegebedürftigen ist eine Verlängerung der Versorgung möglich, wenn der Anbieter einen erneuten Antrag bei der Pflegekasse stellt.
Sollte ein erneuter Antrag negativ beschieden werden, erfolgt keine weitere Lieferung durch den Anbieter.
Dem Pflegebedürftigen entstehen keine Kosten.
6. Bestellung
Durch seine Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung und Bevollmächtigung des Anbieters zur Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Pflegebedürftigen.
Der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter müssen den Antrag online ausfüllen, signieren und den Antrag dann an den Anbieter absenden.
Alternativ druckt der Pflegebedürftige bzw. der gesetzlicher Vertreter die ausgefüllten Formulare aus, unterzeichnet diese und sendet diese dann per Post an den Anbieter.
Zunächst wählt der Pflegebedürftige oder sein gesetzlicher Vertreter auf pflegemittelbox.de die Pflegemittelbox aus, mit der er beliefert werden möchte.
Nach Angaben der notwendigen Daten des Betreuers und der zu pflegenden Person ist der Antrag der Kostenübernahme auszufüllen.
Ebenso hat vom Pflegebedürftigen oder seinem Bevollmächtigten die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse zu erfolgen. Die Beauftragung umfasst auch die Abrechnung.
Durch den Antrag auf Kostenübernahme, welchen der Anbieter für den Pflegebedürftigen stellt, wird Antrag auf Versorgung mit Pflegehilfsmittel gemäß seines Anspruchs für Pflegehilfsmittel durch den Pflegebedürftigen gestellt.
Der Anbieter leitet den Antrag auf Kostenübernahme sodann an die zuständige Pflegekasse zur Prüfung weiter.
7. Auslieferung
Für den Fall der Kostenübernahmebestätigung liefert der Anbieter die bestelle Pflegemittelbox sofort kostenfrei aus.
Die weitere Belieferung erfolgt monatlich oder in anderen vereinbarten Zeitabständen.
Auch der Versand erfolgt kostenlos.
8. Abrechnung
Der Anbieter rechnet den abgetretenen Kostenerstattungsanspruch eigenständig mit der zuständigen Pflegekasse ab.
9. Erlöschen des Anspruchs auf Kostenübernahme der Pflegehilfsmittel
Liegen die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Pfleghilfsmittel nicht mehr vor, muss der Antragssteller den Anbieter darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
In dem Fall hat der Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
10. Kündigung
Das Vertragsverhältnis für die Pflegemittelbox kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Überdies haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Kündigungen sind schriftlich per Mail, Fax oder Brief auszusprechen.
11. Nachlieferung bei Mängeln
Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Mangel unmittelbar nach Feststellung des Mangels gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
Der Anbieter liefert dann innerhalb von 20 Tagen vom Zeitpunkt des Anzeigens des Mangels den Ersatz.
12. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DKN Pflege GmbH, Neumannstraße 47, 40235 Düsseldorf, Telefonnummer: 0211 29367616, Telefaxnummer: 0211 6010581, E-Mail-Adresse: info@pflegemittelbox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (pflegemittelbox.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An DKN Pflege GmbH, Neumannstraße 47, 40235 Düsseldorf, Telefaxnummer: 0211 29367616, E-Mail-Adresse: info@pflegemittelbox.de :
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
13. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.